Lenin: „The best way to control the opposition is to lead it ourselves.“

Frage: Was ist eigentlich ist aus jenen Europäern geworden, die 2009 für „Libertas“ auf EU-Ebene antraten?

Antwort: Das Ganze stand und fiel mit dem Vertrauen in dessen Frontmann Declan Ganley. So sehr er überzeugend für ein irisches „No to Lisbon“ eintrat, so sehr war seine Alternative ganz nach dem Geschmack der Oligarchie, nämlich total demokratische ‚United States of Europe‘, wie sie auch die ‚Föderalisten‘ im Geiste Spinellis, notorische Thinktanks mit ‚EU als Republik‘ oder aktuell die Neos in Österreich propagieren. (Lesen Sie selbst, was Declan Ganley mit seinen eigenen Worten formuliert vorschwebt und wie das exemplarisch rezipiert wurde.)

Wenn Sie meinen, Ganleys Vorstellung von Selbstbestimmung im neu zu gründenden Superstaat sei bizarr, dann versuchen Sie mal, das intellektuelle Radschlagen des neoliberalen Christian Ortner nachzuvollziehen, wenn er anregt: „Lasst uns Europa doch einfach auf den Kopf stellen!“ — Die EU ist (sinngemäß) zwar völlig verkorkst, es ist aussichtslos, für die ‚ever closer Union‘ demokratische Mehrheiten zu finden, also solle an die Stelle der immer engeren Union eine Alternative treten. Bis hierher kann der aufmerksame Leser kein Haar in der Suppe finden.

Wie sieht die Alternative nach Ortners Geschmack aus? O-Ton: „Als Ausweg böte sich an, das Verhältnis zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten völlig neu zu konstruieren. Dabei sollte ein erheblicher Teil jener Kompetenzen, die jetzt in Brüssel liegen, wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Gleichzeitig sollten einige zentrale Kompetenzen, die jetzt noch bei den Nationalstaaten liegen, der Union übertragen werden: die äußere und die innere Sicherheit, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrnehmung der Außenbeziehungen. Brüssel wäre so für wesentlich weniger, wesentlich wichtigere Materien verantwortlich als heute. Damit könnte auch eine drastische Verkleinerung des ganzen Apparats einhergehen.“

Welch trollige Schluckhilfe — das Gambit mit dem Gewinn der gegnerischen Bauern im Tausch für ein wasserdichtes Selbstmatt!

Wohlmeinende könnten Ortner eine paradoxe Intervention unterstellen, ein wortreich verklausiliertes „Let it be!“, doch weder trägt diese These angesichts seines Schlusswortes: „Dafür würde sich wohl auch eine demokratische Mehrheit finden“, noch im Gesamtkontext seiner prinzipiellen Sympathien für das sanfte Monster Brüssel.

Ja, Herr Ortner, Sie hätten rechtbehalten können mit Ihren unsanften Worten vom August 2011: „.. genauso gut ist freilich auch möglich, dass so etwas wie die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ am Ende dieser Turbulenzen steht, eher ungeplant erzwungen von der normativen Kraft des Faktischen.“

Neocons, pardon, Neoliberale, sind die unbestrittenen Meister der normativen Kraft des Faktischen in der Geopolitik. Sorgsam inszenierte Krisen, beinharte Scheinopposition im Sinne Hegels und Lenins und das rechtzeitige Abbiegen nach links unter die zentrale Knute. Anders als alle anderen in der „Presse“ erschienen Artikel Ortners, wiederholte er seinen europäischen Kopfstand nicht auf „OrtnerOnline“, dem „Zentralorgan des Neoliberalismus“. Entweder wäre er dort vom nicht vollends verblödeten Kommentariat sorgsam zerlegt und dessen Bestandteile gnädig entsorgt worden, oder der Hausherr wäre einmal mehr zur konsequenten Zensur auf seiner eigenen Spielwiese verdammt gewesen.

 

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